BSH stimmt Ostsee-Pipeline zu

Grünes Licht für eines der größten europäischen Industrieprojekte.

Das Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie (BSH) hat die Genehmigung für den Bau und den Betrieb der Ostsee-Pipeline ‘Nord Stream’ erteilt. Die Nord Stream AG kann damit auf dem Meeresgrund im Bereich der deutschen ausschließlichen Wirtschaftszone (AWZ) eine zweisträngige Erdgashochdruckleitung errichten. Durch die beiden Pipelinestränge sollen in Zukunft jährlich 55 Milliarden Kubikmeter russisches Erdgas nach Deutschland fließen, um es hier in das europäische Erdgasnetz einzuspeisen.

Die vollständige, 1220 Kilometer lange Trasse der Ostsee Pipeline führt vom russischen Vyborg bei Petersburg ausgehend auch durch finnische, schwedische und dänische Gewässer bis nach Lubmin in Mecklenburg-Vorpommern. In Deutschland verläuft die Pipeline auf einem 81 km langen Abschnitt durch die AWZ und deutsche Küstengewässer. Die nationalen Behörden von Dänemark, Schweden und Finnland hatten ihre Genehmigungen im Oktober beziehungsweise im November erteilt. Nach der Genehmigung durch das Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrografie sowie das Bergamt Stralsund liegen sämtliche Genehmigungen vor.

Die jetzt erteilte Genehmigung ist das Ergebnis eines umfangreichen internationalen Verfahrens im Rahmen des Espoo-Übereinkommens unter Beteiligung aller neun Ostseeanrainerstaaten. Denn aufgrund seiner für den gesamten Ostseeraum großen Bedeutung musste das Projekt parallel zu den einzelnen nationalen Genehmigungsverfahren auch als ganzes nach völkerrechtlichen Vorgaben im grenzüberschreitenden Rahmen geprüft werden. Unter anderem wurden Unterlagen über mögliche ökologische Auswirkungen, die im Rahmen der Umweltverträglichkeitsprüfung in den fünf unmittelbar beteiligten Staaten umfangreich untersucht wurden, allen Ostseeanrainern zur Verfügung gestellt.

Da die Umweltanforderungen berücksichtigt werden und das BSH in zahlreichen Bedingungen und Auflagen sichergestellt hat, dass von den Rohrleitungen keine Gefahren für die Umwelt und Schifffahrt ausgehen, stand der Genehmigung nichts entgegen.

Der WWF Deutschland steht dem Gesamtprojekt kritisch gegenüber und fordert vom Betreiber Nord Stream eine volle Kompensation der entstehenden Umweltschäden. Der WWF will die Genehmigungsbescheide rechtlich prüfen lassen. Für den deutschen Küstenbereich sind nach Aussagen vom WWF Ausgleichsmaßnahmen bislang nur für etwa 40% der Eingriffe in die Meeresumwelt vorgesehen. Durch Baggerungen für die Trasse der Gaspipeline am Meeresboden und Freisetzung großer Mengen Stickstoff und Phosphor drohen massive Schäden im Ökosystem der Ostsee.

„Der WWF kann der Pipeline nur zustimmen, wenn in der Summe die Bilanz von Eingriffen und Kompensation ostseeweit gleich Null ist. Die Ausgleichsmaßnahmen müssen der geschunden Ostsee direkt zugute kommen“ sagt Jochen Lamp, Leiter des WWF Ostseebüros. Der WWF wird daher die Genehmigungsbescheide durch seine Fachjuristen prüfen lassen, bevor sie rechtskräftig werden.

Die geplante Trasse durchschneidet mehrere EU-Naturschutzgebiete, darunter das geschützte Riff der Schwelle zwischen Greifswalder Bodden und Ostsee. Hier muss für die Verlegeschiffe der Pipeline eine neue Fahrrinne gebaggert werden. Auf einer 400 Hektar großen Klappstelle vor Usedom soll der Meeresboden aus der Pipelinetrasse im Greifswalder Bodden zunächst ins Meer geschüttet und später wieder abgebaggert werden. Pipelinebetreiber Nord Stream hat anerkannt, dass sich diese Eingriffe erheblich auf das Ökosystem auswirken werden.

Ein weiterer schwerer Eingriff ist nach Auffassung der Umweltstiftung WWF die Freisetzung von 53.000 Tonnen Stickstoff und 12.000 Tonnen Phosphor aus dem Meeresboden in den Wasserkreislauf der Ostsee. Dies entspricht einem Drittel des jährlichen Gesamteintrags dieser Stoffe. „Im schlimmsten Fall drohen durch diese massive Überdüngung neue Todeszonen in der Ostsee, wenn wir nicht gegensteuern “ warnt Jochen Lamp. Eine Ausgleichsmöglichkeit wäre die Schaffung großflächiger Feuchtgebiete, die den Flüssen Nährstoffe entziehen, bevor das belastete Wasser in die Ostsee gerät und das Überdüngungsproblem verschärft.