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Endgültig: Luxussteuer war illegal

14.01.2010 | Recht, Reviere

Für Yachteigner wird auf Sardinien keine Luxussteuer mehr anfallen.

Das Regionalparlament hatte im Mai 2009 seinen Haushalt 2009 endgültig verabschiedet und damit auch die umstrittene und vor Gericht beklagte Steuer auf Ferienimmobilien, Yachten und Privatflugzeuge für Nicht-Sarden abgeschafft. Damit sollen auch für Yachtbesitzer in Zukunft keine Abgaben bei Ankunft in sardischen Häfen beziehungsweise am Flughafen mehr fällig werden. Auch Erholungsorte auf Sardinien dürfen keine „Tassa di Soggiorno“ (Aufenthaltssteuer) mehr erheben (www.mediamaritim.de/blog/allgemein/sardinien-luxussteuer-und-kurtaxe-entfallt/).

Nun hat auch Europäischen Gerichthof entschieden, dass die (inzwischen abgeschaffte) Luxussteuer auf Sardinien unter anderem gegen das im Europäischen Vertrag verbriefte Recht auf Freizügigkeit verstoßen hat. Damit ist die durch die neue sardische Regionalregierung unter Präsident Renato Soru abgeschafft Luxussteuer endgültig vom Tisch.

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